Maulkorb für die Polizei? Die Nutzung von Social Media soll für Behörden verboten werden

Der Datenschutzbeauftragte der Regierung Sachsen-Anhalts Harald von Bose äußerte sich diese Woche sehr deutlich gegenüber der MZ: er möchte die Polizei am liebsten anweisen Social Media nicht länger zu nutzen. Seiner Meinung nach ist die Auskunft darüber, was Facebook oder Twitter mit den personenbezogenen Daten macht nicht ausreichend genug. Der Staat müsse hier seiner Vorbildfunktion nachgehen. Konkret geht um die Polizei in Sachsen-Anhalt.

Diese ist davon gar nicht begeistert und sieht Social Media als wichtiges Instrument, um die Bevölkerung in Gefahren-Situationen zu warnen und informieren, wie im Oktober 2019 rund um den Anschlag in Halle.

Wie stehen Sie zu diesem Thema? Sehen Sie Social Media als wichtiges Instrument um die Bevölkerung zu informieren oder überwiegen Ihre datenschutzrechtlichen Bedenken?

Wir freuen uns über Ihre ehrliche Meinung in den Kommentaren. Diskutieren Sie mit und nehmen Sie an unserer Umfrage teil!

  • Pro Social Media als wichtiges Instrument zur Information der Bevölkerung
  • Contra Social Media, meine Datenschutz-Bedenken überwiegen. Ich bin für das Verbot.

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Rein aus der Perspektive des Datenschutzes betrachtet, sind Kommunikationskanäle wie Facebook aktuell nicht rechtskonform. Dadurch kann ich die Argumentation von Herrn von Bose nachvollziehen, der Staat muss mit guten Vorbild vorangehen.

Wie sehr diese Diskussion die Menschen spaltet, sieht man aktuell an dem gerichtlichen Vorgehen von Max Schrems. Dieser klagt einerseits gegen Facebook und berichtet andererseits darüber im Live-Ticker auf Twitter.

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Danke für Ihre konstruktive Meinung. Vielleicht auch interessant zu diesem Thema ist die Veröffentlichung von Stefan Brink, dem LfDI von Baden-Würtemberg. Dieser war im letzten Jahr sehr aktiv auf Twitter, hat sich aber aus den sozialen Netzwerken zurückgezogen.

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Gestern abend wieder ein furchtbares Verbrechen in Hanau, die Polizei informiert die Bevölkerung über Twitter… Meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Kommunikationskanal!

Ich denke, man sollte die Gesetzeskonformität der sozialen Netzwerke stärker forcieren, anstatt gezwungene Vorbilder zu schaffen, denen keinen folgen wird.

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In den USA ist man schon weiter. Da fordern die Behörden Bürger zur aktiven Vernetzung via Social Media auf.

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Sollten der Polizei als Instrument unserer Länder/unseres Staates nicht andere Medien zur Erfüllung der
Informationspflicht zur Verfügung stehen, als die sozialen Netzwerke? In dem Fall Hanau sehe ich die
Notwendigkeit der flächendeckenden Information der möglichst gesamten Bevölkerung. Soziale Netzwerke grenzen hier die Anzahl der informierten Bürger ein.

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Das stimmt natürlich. Aber mangels Alternativen haben die sozialen Netzwerke leider auch in solchen Fällen große Bedeutung. Es gibt zwar zB Katwarn, aber die Durchdringung ist leider nur gering.

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Aber die öffentlich rechtlichen Rundfunksender sollten doch über die Leistungsfähigkeit verfügen können,
dass auch Oma und Opa in den Genuss eines guten Informationsstandes kommen.

Für mich ist das auch eine Sache, ob man mit der Zeit geht oder nicht. Jede Zielgruppe hat Ihre Ansprache.

  • ich bin auch kein Social Media Fan (daher dieses Formum :slight_smile: und möchte Dinge im Radio oder im TV zur Info bekommen
  • jüngere Leute sind wenig auf TV / Radio unterwegs, die wollen Infos per Social Media

Im übrigen haben die Behörden über Social Media die Möglichkeit, auch den Rückkanal zu nutzen (auch wenn das nicht immer super läuft). Halte ich für eine Chance…

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Ja, da liegt vielleicht ein Nachteil der Informationsweitergabe bei TV / Radio. Und sicher hinterfrage ich als Datenschutzbeauftragter zu viele Dinge. Ist ein Dienstfahrzeug z.Bsp. in einen Unfall verwickelt so erfährt die Menge dies zuerst über soziale Netzwerke und nicht immer sehr sachlich. Bleibt zu hoffen,dass der Mitarbeiter den Unfall mir meldet und nicht Twitter oder ähnlich.

Da haben Sie leider recht: Gaffer sind schlimm und müssen (werden) bestraft, siehe hoffentlich der Gaffer von Hanau.

Bzgl. der Mitarbeiter kann man ja Regelungen treffen, die arbeitsrechtliche Relevanz haben, um die Meldekette festzulegen.

Gerade lese ich den Beitrag über die „unsichere“ ARD und muss mich amüsieren. Hatte ich doch bis gestern die Hoffnung, dass die öffentlich rechtlichen einen guten Beitrag zur Information der Bürger leisten könnten. Sollte ich überdenken?

Wie auch immer > man wundert sich halt, wie manche Dinge so laufen :wink: