Der Datenschutz fährt an die Wand

Das macht sprachlos…:

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Ich habe mal die Stellungnahmen von Herr Kelber gelesen, und mir wurde dabei echt übel. Ich habe die wichtigen Stellen markiert, blau ist bedenklicher als gelb (siehe Anhang).

StgN_zweites-Gesetz-Schutz-bei-epidemischer-Lage.pdf (273,5 KB)

Hier mal ein paar Zitate, für alle die keine Zeit finden dieses lohnenswerte und erschreckende Dokument von Herrn Kelber zu lesen:

Grundsätzlich:

die Ausweitung von Meldepflichten für Gesundheitsdaten, also besonders geschützte personenbezogene Daten, einen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt und dementsprechend zu begründen und zu rechtfertigen

Zur pseudonymisierten Erhebung von Daten nicht-infizoerter getesteter Personen:

Datenschutzrechtlich sehe ich diese Meldepflicht des negativen Ergebnisses äu- ßerst kritisch. Nach derzeitigen Berichten ist die ganz überwiegende Zahl der Testungen negativ (nach Angaben des RKI mehr als 90%) und nur ein geringer Anteil positiv. Eine Meldepflicht würde also zu einer enormen Zunahme der Meldungen führen. (…) Eine generelle, bundesweite Meldepflicht für Nicht-Infizierte, die ihrerseits also auch keinerlei Gefahr für andere bedeuten, ist nicht ge- rechtfertigt.
(…)
Es erschließt sich allerdings nicht, warum zur Generierung sach- dienlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse eine bundesweite Meldepflicht erforderlich ist und nicht auch örtlich begrenzte Studien zu verwertbaren Ergebnissen führen können – bei einer deutlich geringeren Eingriffsintensität für die betroffenen Bürgerinnen und Bür- ger.

Zur Erfasssung des Serostatus im Impfpass:

Die Ergänzung von Impf- und Serostatus beruht offenbar auf den bereits oben er- wähnten Unsicherheiten bezüglich SARS-COV-2. In der Begründung wird ausgeführt, dass diese Angaben „epidemiologisch hilfreich“ seien. Dies reicht angesichts des erweiterten Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen jedoch nicht als Rechtfertigung für ei- nen Eingriff in Grundrechte. Zudem soll diese Norm nicht nur bei COVID-19 gelten, sondern allgemein für alle meldepflichtigen Krankheiten. Ausführungen zur datenschutzrechtli- chen Zulässigkeit finden sich in der Begründung nicht. Dass die Angaben „hilfreich“ sind, macht sie nicht erforderlich. Die Erforderlichkeit für den angegebenen Zweck ist aber Vo- raussetzung für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit. Es entsteht der Eindruck, als solle im Zuge der aktuellen Pandemie ein (weiteres), bundesweites verpflichtendes staatliches klinisches Register eingerichtet werden.
(…)
In einem neuen Absatz 5 zu § 22 IfSG wird die Erweiterung der Impfdokumentation um eine Dokumentation des Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität vorgesehen. Dies führt zu einer Änderung des Charakters des Impfpasses: Bisher wird darin eine Handlung (die Impfung) dokumentiert, zukünftig wird ein medizinischer Befund bzw. eine ärztliche Bewertung dokumentiert.

Nutzung des Impfstatus in einem digitalen Impfpasse:

Es ist zu befürchten, dass diese Informationen zu einer Diskriminierung der Betroffenen beispielsweise für den Fall führen können, dass sie eine Immunität nicht nachweisen kön- nen. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestre- bungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt. Aktuellen Presseberichten kann man entnehmen, dass beispielsweise Geschäfte und andere Private die Nutzung ihres Angebotes von einem Immunitätsnachweis abhängig machen wollen.

Wenn der digitale Impfpass so kommt, dann haben wir es mit einer massiven Einschränkung der Grundrechte zu tun.

Ich habe eine Petition gegen den digitalen Impfpass gestartet, der dateschutz- und verfassungsrechtlich abzulehnen ist. Bitte mitmachen und teilen!

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Ja, hier wird der oberste Datenschützer unseres Landes zum Statisten erniedrigt und unsere tägliche Arbeit an der Basis steht damit in schlechtem Licht. In jeder Datenschutzbelehrung erklären wir das Strafmaß bei einem Verstoß mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und quälen die Mitarbeiter dann mit den fälligen 30000,00 Euro. Der Vorsatz ist dem Bundestag hier eindeutig zu unterstellen: Berechnung der Strafe ergibt sich aus der Anzahl Abgeordneter x 30000,00= ordentliche Einnahme für die Behörde.
Bin ich hier auf dem Weg vom Datenschutzbeauftragten zum Datenschutz-Dealer? :rage:

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Hier noch ein Update dazu: die App alleine wird - wie überraschend - unser Problem mit Corona auch nicht lösen. Am Ende liegt es am Menschen und der Akzeptanz von (Rest-)Riksiken im Leben.

Als „Quatsch“ bezeichnete Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik an der FU Berlin, die oft zu hörende Ansicht, dass „wir viele Einschränkungen wieder aufheben können“, wenn alle erstmal die Tracing-App installiert hätten. Der Einsatz könne so „subtil erzwungen“ werden durch Zugangsregeln etwa zu Kinos oder Konzerten.

Ich habe der Bundesdrogenbeauftragten, die ich persönlich sehr gut kenne, eine Email geschrieben. Die Email, die Antwort von Daniela Ludwig als auch meine Antwort auf Ihre ANtwort seht ihr hier:

Liebe Daniela,

ich war sicher, dass Du mir eine fundierte Antwort schickst… Danke vielmals dafür.

Ja, es gibt in Rosenheim Fälle. Aber die Erfahrungen die wir gerade mit dem Rosenheimer Gesundheitsamt gemacht haben - von mir waren auch einige Kunden betroffen - sind haarstäubend.
Von fehlenden Informationsketten, nicht testen und dann einfach mal als Corona-Fall einstufen, bis hin zur Falschaufklärung bestehender Fälle.- Alles das kam hier vor. Drum erlaube mir, diese Statistik erheblich anzuzweifeln. Ich bin mir absolut sicher, dass Du diese Problematik kennst!

2017/2018 hatten wir eine Influenza Pandemie. Und ich weiß aus sicheren Quellen, dass damals die Krankenkassen einen Impfstoff, der 4 Influenza-Stämme auf einmal abgedeckt hätte, auf 3 reduziert hatten - aus Kostengründen. Dummerweise war es damals der 4te nicht im Impfstoff enthaltene Stamm, der zu 25.000 Toten geführt hat. Das wurde „politisch“ unter den Teppich gekehrt.
Ihr dürft Euch nicht wundern, wenn solche Fakten - und das ist zweifellos eine nachvollziehbare Tatsache - dazu führt, dass auch irrsinnige Verschwörungstheroretiker wahrgenommen werden.
Auch glaube ich den wenigsten „Volksvertretern“ mittlerweile ihre Ansichten und die daraus abgeleiteten Maßnahmen, wenn ich an der einen oder anderen Stelle beobachten muss, wie hier nebenbei Zustände in unser Land einziehen, die die Verfassung und das Grundgesetz mit Füssen treten. So dann auch die „Informationelle Selbstbestimmung“. Es bringt Euch nach meiner Einschätzung nicht die erhoffte Information, wenn ihr negativ getestete Personen erfasst. Allenfalls stigmatisiert ihr diese Personen. Und nicht jeder im Staat - mit besonderem Blick auf so manche Personen in der Exekutive - gehen verantwortungsbewusst mit solchen Informationen um. Ich habe da berechtigte und weitreichende Zweifel, dass irgendwann und irgendwie unbescholtene und gesunde Menschen Schaden nehmen. Und hier kommt dann auch wieder die DSGVO und das GG ins Spiel! Das darf nicht sein!

Eure und im besonderen Deine Verantwortung in Ehren. Aber wir fahren hier nebenbei auch noch eine komplette Wirtschaft an die Wand. Das ist echt krass da draußen, was da als Konsequenz der „Gesundheitspolitik“ mit vielen Firmen abgeht. Bei vielen Unternehmen dann bald gar nichts mehr.
Ich weiß, dass es schwierig ist, es allen recht zu machen, doch hängen an genau dieser Sache auch Existenzen von Bürgern und vor allem Kindern.

Da darf man dann auch mal mit Blick auf 2017/2018 dir Frage zulassen ob das Leben von vielleicht vielen Coronatoten, die oftmals eher mit als an Corona verstorben sind, es wert ist die Wirtschaft eines Landes derart zu schädigen und dann mit Staatshilfen am Leben zu halten. Konsequent wäre es hier beispielsweise, wenn börsennotierte Unternehmen, die eine Staatshilfe beanspruchen und bekommen keine Dividenden mehr an Aktionäre auszahlen oder Prämien und Boni an Vorständen ausschütten dürfen. Das darf man dann auch gerne in der Presse mitteilen. Hier ist dann auch weder Grundgesetz noch DSGVO in Gefahr. Die Schere klafft auseinander und die Gesellschaft spaltet sich. Nicht gut!

Besten Dank Dir, für Deine offene und wie immer sympathische Darstellung. Vielleicht hast Du die Gelegenheit, die ein oder andere Argumentation in Deiner Arbeit zu berücksichtigen, denn Dir traue ich das zu.

Macht Eure Politik ganzheitlicher und denkt auch daran , dass die Aufarbeitung aller Entscheidungen, Staatshilfen etc noch mindestens 2 Generationen als Last zu tragen haben… und damit unsere Kinder!
Und Finger weg von Themen, die den Datenschutz tangieren! Bitte :wink:!!

Danke Dir nochmals herzlichst!

LG Wolfgang


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Daniela Ludwig MdB daniela.ludwig@bundestag.de
Gesendet: Dienstag, 19. Mai 2020 09:59
An: Wolfgang Evers wolfgang.evers@datenschutzzentrale.de
Cc: Wahlkreisbüro Daniela Ludwig - MdB daniela.ludwig.wk@bundestag.de
Betreff: AW: Datenschutz fährt Dank des Bundestages an die Wand…

Lieber Wolfgang,

ich danke Dir für Deine offenen Worte und natürlich auch für das Lob für meine Arbeit.

Lass mich bitte nachfolgend einige persönliche Erläuterungen zur aktuellen Situation finden, aber vorweg eines: Wohl jeder von uns, gerade wir, die wir im schönen Oberbayern leben, kennt mindestens eine Person, die das Corona-Virus besonders hart getroffen hat oder im schlimmsten Fall sogar versterben ließ. Unser Bundesland ist mit Abstand mit 2.287 nachgewiesenen Todesopfern (Stand 18.05.2020, 8.00 Uhr) die am schlimmsten betroffene Region deutschlandweit. Dafür, dass wir deshalb entsprechend anders agieren müssen als bspw. Mecklenburg-Vorpommern mit „nur“ 20 Todesfällen, sollte jeder Mensch Verständnis haben. Der Schutz der Bevölkerung hat eine hohe Priorität.
Für mich persönlich ist es wichtig, dass wir nun besonnen Schrittes wieder in Richtung neuer Normalität gehen. Meine Kinder sind noch immer Zuhause und wir wissen alle nicht, was es langfristig mit ihnen macht. Ob es Spuren bei den Jüngsten hinterlassen wird, die nicht zur Schule gehen durften, ihre liebgewonnenen Freunde seit vielen Wochen nicht sehen durften oder die Großeltern nicht besuchen konnten, das wird sich erst noch zeigen. Aber eines steht fest, die momentane Ausnahmesituation war uns ist eine ganz außergewöhnliche, die niemals jemand vorhersagen hätte können.

Lasse mich nun auf die Meldepflicht negativer Testergebnisse näher eingehen, die Du kritisch betrachtest. Ich verstehe Deine Betroffenheit in Bezug auf die datenschutzrechtlichen Auswirkungen.
ABER: Mit der Änderung des Gesetzes wird eine nichtnamentliche Meldepflicht für alle Testergebnisse von Laboruntersuchungen zum Nachweis von SARS-CoV und SARS-CoV-2 an das Robert-Koch-Institut eingeführt. Durch die Erfassung der Testhäufigkeit und sowohl positiver wie auch negativer Testergebnisse kann entsprechend besser beurteilt werden, ob ein Anstieg von Fallzahlen ein tatsächlicher Anstieg ist oder zum Beispiel auf vermehrtes Testen bzw. unterschiedliche regionale Verfügbarkeit von Tests zurückgeführt werden kann. Nur so können epidemiologische Trends sinnvoll bewertet werden. Durch diese Bewertung wird es möglich sein zu entscheiden, ob Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung zurückgenommen werden können oder nicht. Ohne die Meldepflicht für negative Tests müssten bei einem Anstieg der gemeldeten positiven Ergebnisse neue freiheitsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden oder die Bestehenden zumindest aufrechterhalten werden. Die Meldepflicht dient somit der besseren Einschätzung der Lage und der Reduktion der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung auf ein Minimum.

Entscheidend ist, dass wir den Weg, den wir gehen, nach bestem Wissen und Gewissen abwägen und uns von Fakten und wissenschaftlicher Expertise leiten lassen, soweit dies in der derzeitigen Lage möglich ist. Klar ist aber auch, dass wir mit vielen Ungewissheiten werden leben müssen, niemand kann in die Glaskugel schauen und wissen, wie sich die Zahlen entwickeln, weil sie von so vielen unvorhersehbaren Variablen abhängen und der unvorhersehbarsten Variable überhaupt: Dem Mensch.

Was mich persönlich ganz besonders beschäftigt, ist, dass es ein großes Konvolut an Fehlinformationen im Internet gibt, das tagtäglich durch die sozialen Netze geistert und die Menschen unnötiger Weise nur noch mehr beunruhigt. Argumentationen müssen auf Basis von Fakten geführt werden.

Lieber Wolfgang,

ich hoffe, ich konnte Dir verdeutlichen, dass es -und da spreche ich nicht nur für mich, sondern für den Großteil meiner Bundestagskollegen- beim Thema Covid19-Pandemie nicht nur Schwarz oder Weiß, sondern ganz viele Zwischentöne gibt. Diese herausfordernde Zeit bedarf neuartiger Strategien und Denkweisen und ich bin mir sicher, dass wir in Bayern gut gerüstet sind, die Krise zu überstehen. Das liegt auch nicht zuletzt an einer starken CSU. Deshalb bitte ich Dich, noch einmal in Dich zu gehen und abzuwägen, ob es wirklich der richtige Weg für Dich ist, aus unserer CSU auszutreten. Eine Partei lebt vom innerparteilichen Dialog, der durchaus kritisch und kontrovers geführt werden darf. Deshalb brauchen wir Dich, deshalb braucht Dich die CSU!

Ich möchte mir nicht ausmalen, wie es um unser Land stehen würde, wenn andere die Zügel in der Hand halten würden.

Mit freundlichen Grüßen
Deine Daniela

Bundestagsbüro Daniela Ludwig, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 70753
Fax: 030 227 76753
Mail: daniela.ludwig@bundestag.de
Homepage: http://www.daniela-ludwig.de


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Wolfgang Evers [mailto:wolfgang.evers@datenschutzzentrale.de]
Gesendet: Freitag, 15. Mai 2020 12:00
An: Daniela Ludwig MdB daniela.ludwig@bundestag.de
Cc: Prof. Dr. Andre Döring, CEO, Robin Data GmbH ado@robin-data.io
Betreff: Datenschutz fährt Dank des Bundestages an die Wand…

Hallo liebe Daniela,

ich schätze Dich als Menschen sehr, wir beide waren uns bisher immer grün und ich freue mich stets, Dich zu sehen. Ich schätze Deine Meinung und vor allem Deine Arbeit für die Region. Auch als Bundesdrogenbeauftragte machst Du eine gute Arbeit.

Jetzt muss ich aber sehen, was Ihr da in Berlin für eine Arbeit macht. Seid ihr irre? Kann man diesen „spahnsinn“ nicht irgendwie stoppen? Lest ihr überhaupt noch, was Euch da vorgeschlagen wird? . oder stimmt Ihr einfach nur noch zu?

Seit Ihr Euch der Konsequenzen bewusst?

Ich bin entsetzt und kann das alles nicht mehr Gutheißen. Ich sehe meine Mitgliedschaft in der CSU, für die ich in Rott hier sehr viel getan haben, ernsthaft in Zweifel gestellt:

Wer sind Eure Experten? Warum wird Herr Kelber nicht ernstgenommen?

Ihr arbeitet gegen Eure eigenen Beschlüsse? Wo führt das hin?

Markus Söder veranstaltet ein Riesentheater. seine Umfragewerte steigen… er fühlt sich angespornt. . er ist, wenn man Erzählungen aus dem Landtag glauben darf, eh unbelehrbar.

Von AKK weithin nichts sichtbar und der mächtigste Mann im Land scheint Jens Spahn. Ist das tatsächliche die Politik der CDU/CSU? …

Ich wünsche mir sehnlichst eine Antwort von Dir und der guten Überzeugung, dass wenigstens meine geschätzte Daniela Ludwig einen Verstand hat.

LG Wolfgang

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