Inhalte der Episode 10:
- Das zweite Pandemieschutzgesetz: wie steht es um den Datenschutz? Kritische Erweiterungen der Gesetzesgrundlage, dem Staat und Akteuren der Privatwirtschaft werden deutlich mehr Rechte eingeräumt
- Unsere Partner Frank und Cornelia Lünsmann berichten zum Thema berufliche Altersvorsorge (BAV) im Kontext des Unternehmensdatenschutzes und gehen näher auf die zu erstellende Verarbeitungstätigkeit für das Verarbeitungsverzeichnis ein
- Digitalisierung an Schulen, Baden-Württemberg hat seit Inkrafttreten des DigitalPaktes gerade mal 0,6 Prozent der veranschlagten Mittel in Anspruch genommen
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Quellen:
- https://www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html
- https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-spezial-vom-4-september-2020-100.html
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Inhaltlich müssen wir leider einen Abbau des Datenschutz-Niveau rund um die Gesetzgebungen im Gesundheitswesen feststellen, exemplarisch zu nennen sind das Implantateregister-Errichtungsgesetz, Digitale-Versorgung-Gesetz, Terminservice- und Versorgungsgesetz oder das Pandemie-Gesetz.
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